Rechtsprechung
| FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 1 K 3459/03 B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Behandlung eines Zuflusses aus einer beendeten "Unternehmerbeteiligung" als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Anforderungen an das Vorliegen von Arbeitslohn; Auslegung eines "Unternehmerbeteiligungsvertrags"
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitarbeiterbeteiligung durch Erwerb von Genussrechten; Verfügungsbeschränkung; Abgrenzung zur stillen Beteiligung; Zufluss von Arbeitslohn bei Beendigung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Mitarbeiterbeteiligung durch Erwerb von Genussrechten - Verfügungsbeschränkung - Abgrenzung zur stillen Beteiligung - Zufluss von Arbeitslohn bei Beendigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2007, 1874
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 01.02.2007 - VI R 72/05
Aktienoption; geldwerter Vorteil
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 1 K 3459/03
Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen (vgl. BFH, Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 72/05, BFH/NV 2007, 898 m.w.N., std. Rechtsprechung).Arbeitslohn liegt auch dann nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (vgl. BFH, Urteil vom 1. Februar 2007, a.a.O.).
- BFH, 31.10.1989 - VIII R 210/83
Geldansprüche aus Arbeitsverhältnis können sonstige Kapitalforderungen i. S. des …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 1 K 3459/03
Sofern mehrere Einkunftsarten berührt sind, ist die Einkunftsart maßgebend, die im Vordergrund steht (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 27. Oktober 2005 3 K 50298/03, EFG 2006, 113 und BFH, Urteil vom 31. Oktober 1989 VIII R 210/83, BStBl II 1990, 532). - FG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - 6 K 105/06
Abgrenzung von privaten Veräußerungsgeschäften von den Einkünften aus …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 1 K 3459/03
Vorteile aus einem individuellen Arbeitsverhältnis sind regelmäßig nicht vom konkreten Arbeitseinsatz abhängig, sondern vom Erfolg des Unternehmens, zu dem der Arbeitnehmer seinen Beitrag geleistet hat (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. November 2006 6 K 105/06, EFG 2007, 512). - FG Schleswig-Holstein, 27.10.2005 - 3 K 50298/03
Sonderzahlung an Vorstand und Aktionär einer Aktiengesellschaft wegen …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 1 K 3459/03
Sofern mehrere Einkunftsarten berührt sind, ist die Einkunftsart maßgebend, die im Vordergrund steht (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 27. Oktober 2005 3 K 50298/03, EFG 2006, 113 und BFH, Urteil vom 31. Oktober 1989 VIII R 210/83, BStBl II 1990, 532).
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 2 K 1774/17
Veräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm kein geldwerter …
Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Arbeitnehmerbeteiligungen, die der vorliegenden Fallkonstellation allerdings nicht entsprechen (z.B. Wandelschuldverschreibungen: BFH, Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 124/99, BStBl II 2005, 766; Wandeldarlehen: BFH, Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 10/03, BStBl II 2005, 770; Zinseinnahmen: BFH…, Beschluss vom 28. Juni 2007 VI B 23/07, BFH/NV 2007, 1870; Optionsrechte: BFH, Urteile vom 19. Dezember 2006 VI R 136/01, BStBl II 2007, 456; vom 3. Mai 2007 VI R 36/05, BStBl II 2007, 647; vom 20. November 2008 VI R 25/05, BStBl II 2009, 382) kommen wie vergleichbare Entscheidungen der Finanzgerichte (z.B. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. August 2007 1 K 3459/03 B, EFG 2007, 1874; Thüringer FG, Urteil vom 8. März 2006 III 1209/02, EFG 2006, 815) zu der Qualifizierung der fraglichen Vorteile aus in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis gewährten Beteiligungen als Arbeitslohn. - FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 2 K 1731/17
Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn in Form von Erlösen aus der …
Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Arbeitnehmerbeteiligungen, die der vorliegenden Fallkonstellation allerdings nicht entsprechen (z.B. Wandelschuldverschreibungen: BFH, Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 124/99, BStBl II 2005, 766; Wandeldarlehen: BFH, Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 10/03, BStBl II 2005, 770; Zinseinnahmen: BFH…, Beschluss vom 28. Juni 2007 VI B 23/07, BFH/NV 2007, 1870; Optionsrechte: BFH, Urteile vom 19. Dezember 2006 VI R 136/01, BStBl II 2007, 456; vom 3. Mai 2007 VI R 36/05, BStBl II 2007, 647; vom 20. November 2008 VI R 25/05, BStBl II 2009, 382) kommen wie vergleichbare Entscheidungen der Finanzgerichte (z.B. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. August 2007 1 K 3459/03 B, EFG 2007, 1874; Thüringer FG, Urteil vom 8. März 2006 III 1209/02, EFG 2006, 815) zu der Qualifizierung der fraglichen Vorteile aus in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis gewährten Beteiligungen als Arbeitslohn. - FG Düsseldorf, 20.03.2008 - 16 K 4752/05
Werbungskostenabzug bei Rückübertragung von aufgrund seines Dienstverhältnisses …
Auch die Rechtsprechung zu den partiarischen Darlehensverhältnissen dürfte auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar sein (…vgl. etwa BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 VI B 23/07, BFH/NV 2007, 1870; Urteil des Niedersächsischen FG vom 30. November 2006 11 K 49/03, EFG 2007, 1242; im Ergebnis ähnlich Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 29. August 2007 1 K 3459/03 B, EFG 2007, 1874).
Rechtsprechung
| FG Münster, 03.07.2007 - 1 K 1731/06 F |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Ausgleich eines dem einem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust der Kommanditgesellschaft mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb oder mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten; Erfordernis eines Vergleichs des Kapitalkontenstandes am Ende des ...
- Judicialis
EStG § 15a Abs. 1
- rechtsportal.de
EStG § 15a
Verluste - datenbank.nwb.de
Ermittlung der Einkünfte - Verluste
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2007, 1874
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.10.2003 - VIII R 32/01
Einlagen und Verlustausgleich nach § 15a EStG
Auszug aus FG Münster, 03.07.2007 - 1 K 1731/06
Insoweit verwies die Klägerseite auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.10.2003, VIII R 32/01, BStBl II 2004, 359).den Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 05.01.2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.2006 dahingehend zu ändern, dass der ausgleichsfähige Verlust im Sinne des § 15 a EStG für den Kläger zu 2) in Anwendung der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.10.2003, VIII R 32/01) in Höhe von insgesamt 4.187.176,63 DM berücksichtigt wird,.
Der hiernach erforderliche Vergleich des Kapitalkontenstandes am Ende des Wirtschaftsjahres der Verlustentstehung mit demjenigen am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres führt jedoch - wie der BFH im Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 32/01, BStBl II 2004, 359) ausgeführt hat ( für den Fall, dass eine Einlage vor dem Wirtschaftsjahr der Verlustentstehung geleistet und nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurde, zu sinnwidrigen Ergebnissen. Die Vorschrift des § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG ist deshalb für diese Fallkonstellation teleologisch zu reduzieren und die dadurch entstehende verdeckte Regelungslücke im Wege eines Analogieschlusses entsprechend dem Regelungsplan und der Entstehungsgeschichte des § 15 a EStG zu schließen. Diese, den Wortlaut korrigierende Rechtsfortbildung hat nach der genannten Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, zur Folge, dass außerhalb des Kapitalkontenvergleichs der geleistete Einlagebetrag, soweit er nicht durch im Wirtschaftsjahr der Einlage zugerechnete ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurde, als Korrekturposten festzuhalten ist und damit Verlustanteile des Kommanditisten in den folgenden Wirtschaftsjahren bis zur Höhe des noch nicht verbrauchten Korrekturpostens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn durch die Verlustzurechnung ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht (s. auch FG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2005, I 235/2004, EFG 2006, 1833).
- FG Nürnberg, 15.11.2005 - I 235/04
Verrechnung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG mit Verlusten in Folgejahren
Auszug aus FG Münster, 03.07.2007 - 1 K 1731/06
Der hiernach erforderliche Vergleich des Kapitalkontenstandes am Ende des Wirtschaftsjahres der Verlustentstehung mit demjenigen am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres führt jedoch - wie der BFH im Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 32/01, BStBl II 2004, 359) ausgeführt hat ( für den Fall, dass eine Einlage vor dem Wirtschaftsjahr der Verlustentstehung geleistet und nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurde, zu sinnwidrigen Ergebnissen. Die Vorschrift des § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG ist deshalb für diese Fallkonstellation teleologisch zu reduzieren und die dadurch entstehende verdeckte Regelungslücke im Wege eines Analogieschlusses entsprechend dem Regelungsplan und der Entstehungsgeschichte des § 15 a EStG zu schließen. Diese, den Wortlaut korrigierende Rechtsfortbildung hat nach der genannten Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, zur Folge, dass außerhalb des Kapitalkontenvergleichs der geleistete Einlagebetrag, soweit er nicht durch im Wirtschaftsjahr der Einlage zugerechnete ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurde, als Korrekturposten festzuhalten ist und damit Verlustanteile des Kommanditisten in den folgenden Wirtschaftsjahren bis zur Höhe des noch nicht verbrauchten Korrekturpostens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn durch die Verlustzurechnung ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht (s. auch FG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2005, I 235/2004, EFG 2006, 1833).